31.10.07: Regierung will Schutz gefährdeter Kinder verbessern

Kinder sollen besser vor Misshandlungen oder Vernachlässigung durch ihre Eltern geschützt werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf (16/6815) vorgelegt. (wir berichteten)

Voraussetzung dafür sei, so die Regierung, dass Familiengerichte und Jugendämter ihre jeweilige Rolle effektiv wahrnehmen. Sie müssten dazu beitragen, dass die sozialpädagogischen Hilfs- und Unterstützungsangebote die betroffene Familie auch wirklich erreichen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sei dazu beispielsweise vorgesehen, den Paragraphen, der sich mit gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschäftigt, dahingehend zu ändern, dass familiengerichtliche Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung möglich sind. So könne das Gericht die Eltern zum Beispiel verpflichten, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen. Es könne etwa die Weisung erteilen, Früherkennungsuntersuchungen wahrzunehmen, um etwaigen körperlichen oder geistigen Fehlentwicklungen ihres Kindes frühzeitig begegnen zu können.

In der letzten Zeit, so die Regierung, hätten sich Berichte über “erschütternde Fälle” gehäuft, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vor diesem Hintergrund habe das Bundesjustizministerium im Frühjahr 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Experten aus den Familiengerichten, der Kinder- und Jugendhilfe und Vertreter betroffener Verbände angehörten. In ihrem im November desselben Jahres vorgelegten Abschlussbericht habe die Arbeitsgruppe festgestellt, dass Familiengerichte häufig zu spät und überwiegend mit dem Ziel angerufen würden, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. In der Regel ginge der Einschaltung des Gerichtes ein “langwieriger und unergiebiger Hilfeprozess” voraus, so dass der sich zuspitzenden Gefährdung des Kindes nur noch mit einem Eingriff in die elterliche Sorge begegnet werden könne. Da Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln, häufig unter extremer Überforderung litten und daher bei der Akzeptanz notwendiger Hilfe nachlässig seien, sollten die Änderungen es ermöglichen, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen, so der Entwurf.

Quelle: Pressedienst des deutschen Bundestages “Heute im Bundestag” Nr. 274 vom 31.10.07

30.10.07: Schule statt Jugendamt für Legasthenie-Förderung zuständig ?

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind Jugendämter nicht für die Förderung von Schüler(inne)n mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibschwäche) verantwortlich. Die Schulverwaltung sei hier in die Pflicht zu nehmen.

Bei dem Jungen war eine Legasthenie und eine weitere emotionale Störung des Kindesalters diagnostiziert worden. Die Mutter hatte geklagt, weil das Jugendamt des Kreises Darmstadt-Dieburg die Übernahme der Kosten für die Therapie ihres legasthenen Sohnes abgelehnt hatte.

Lesen Sie mehr über das Urteil im Fachkräfteportal

29.10.07: Bundesgerichtshof stärkt Rechte unehelicher Väter

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von nicht-ehelichen Vätern gestärkt. Demnach können diese ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht bekommen, wenn die Mutter das Kind nicht selbst aufziehen, sondern zur Adoption freigeben will.

In dem seit Jahren andauernden Streit hatte der leibliche Vater erst fünf Monate nach der Trennung von der Schwangerschaft der Mutter erfahren. Seine Bemühungen um das Sorgerecht und das Recht auf Umgang mit dem Kind scheiterten in zahlreichen gerichtlichen Verfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekräftigten hingegen mehrfach die Vaterrrechte

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fachkräfteportal

Erläuterung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof

19.10.07: Investitionen in die Jugendhilfe lohnen sich

Prof. Dr. Michael Macsenaere, Direktor des Institutes für Kinder und Jugendhilfe (IKJ) in Mainz, erläuterte auf der 7. wissenschaftlichen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) in Neu-Ulm Ergebnisse aus 15 Jahren Wirkungsforschung in den Hilfen zur Erziehung. Er belegt:

„Ein Euro für die Jugendhilfe hat drei Euro Nutzen.”
“Ausgaben für die Jugendhilfe sind keine Kosten, sondern Investitionen.“

Meldung aus Sozialarbeitsnetz Newsletter 42 / 2007

11.10.07: Weiterentwickelte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Vollzeitpflege

Für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) hat der Deutsche Verein (DV) am 26. September 2007 neue Empfehlungen beschlossen.

Die Altersgruppen wurden neu gestaltet und das methodische Verfahren für die Berechnung der Pauschalbeträge geändert. Erstmalig wurden auch Fragen der Unfallversicherung und Alterssicherung aufgegriffen und hierzu sehr konkret Stellung bezogen.

Hingewiesen wird auch auf den Umstand, dass die Anspruchsberechtigten der Annexleistungen nach § 39 SGB VIII nicht die Pflegepersonen sind und daher dafür Sorge zu tragen ist, dass die Personensorgeberechtigten den Pflegepersonen eine entsprechende Vollmacht erteilen, mit der ihnen Vertretungsbefugnis zur Geltendmachung der Leistungen des § 39 SGB VIII eingeräumt wird.

Die Empfehlungen richten sich an Behörden und öffentliche Stellen, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständig sind.

vollständiges Dokument (pdf)

04.10.07: Jugendhilfe hat Vorrang vor Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bei Vorliegen sozialpädagogischen Förderbedarfs hat die Jugendhilfe (SGB VIII) Vorrang vor der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Dieser von der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit Nordrhein-Westfalen (LAG KJS NRW) veröffentlichte Position, die inzwischen durch einschlägige Kommentare und durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt wurde, folgt nun auch das Verwaltungsgericht Trier im Rechtsstreit des Bewohners eines Jugendwohnheimes gegen den zuständigen öffentlichen Träger der Jugendhilfe.

Näheres siehe Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe

 

02.10.07: Bücher für Mädchen mit Behinderung

An Mädchen mit Entwicklungsschwäche, geistiger Behinderung oder Lernschwierigkeiten wendet sich das Bilder- und Vorlesebuch „Anna ist richtig wichtig“. Geschrieben wurde es für Mädchen ab 12 Jahren von Mitarbeiterinnen des Würzburger Vereins Wildwasser. Menschen mit einer geistigen Behinderung sind Untersuchungen zufolge einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer sexuellen Missbrauchs zu werden. Vorbeugender Schutz soll helfen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Deshalb zeigen die Autorinnen den Mädchen an Beispielen, wie sie sich gegen sexuelle Übergriffe wehren können.

Ein weiteres Buch für Mädchen und Frauen über 18 Jahren ist „Richtig wichtig – stolz und stark“. Das Buch bietet speziell abgestimmtes Lern- und Fördermaterial für Frauen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung zum Thema sexuelle Gewalt.

Die beiden Bücher können beim Verein Wildwasser bestellt werden. (Online-Bestellformular)