In seiner Sitzung vom 21.11. reagierte das bayerische Kabinett auf die jüngsten Fälle schlimmer Kindesmisshandlungen und beschloss, rasch maßgeschneiderte Maßnahmen zum Schutz von schwer vernachlässigten Kindern in die Wege zu leiten. Als einfachstes, praxisnähstes und am schnellsten umsetzbares Mittel zum Schutz von Kindern setzt Bayern auf die Einführung von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr und unterstützt eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Bayern ist bestrebt diesbezüglich bereits jetzt alle Möglichkeiten der Landespolitik auszuschöpfen, etwa durch die Einführung eines eigenen Informations- und Kontrollsystems. Auch soll für alle Kinder in Bayern, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden, die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes an den Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen gebunden sein. Ferner wird eine lückenlose Vernetzung von Ärzten, sozialen Diensten und Sicherheitsbehörden zum Datenaustausch im Sinne eines effektiven Kinderschutzes angestrebt. Daneben tritt Bayern für ein breit angelegtes neues Frühwarnsystem ein, das die Erfahrungen von Hebammen, Geburtskliniken und Ärzten nutzt, um überforderten Eltern und vernachlässigten Kindern rechtzeitig zu helfen.
Ministerpräsident Stoiber:
„Es ist völlig klar: Ein Wegschauen und Verschweigen von Hinweisen auf Kindesmisshandlungen darf es nicht geben. Alle müssen mit offenen Augen hinschauen, wo Kinder vernachlässigt und misshandelt werden. Wir brauchen zum Schutz der Kinder eine Kultur des Hinsehens. Das gilt für den Staat, die zuständigen Behörden und für alle Bürger unseres Landes.“
